Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird.

Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus Kostengründen auf Sicherheitsmaßnahmen wie Backups und Schulungen verzichtet wurden, gilt unsere Sorge nicht nur der Datensicherheit und Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts, sondern auch den anderen Gerichtsbarkeiten Berlins.

Wir fordern den Justizsenator daher auf, umgehend sicherzustellen, dass Schriftsätze der Prozessbeteiligten, die größtenteils elektronisch eingereicht werden, fristwahrend und ohne Verfahrensverzögerung dem Kammergericht zugehen können, was insbesondere auch eine Information der betroffenen Anwaltschaft voraussetzt. Der Vorfall zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz liegen. Der Justizsenator muss sich endlich um die wirklich wichtigen Themen in Justizbereich kümmern, statt seine grünen Wohlfühlprojekte zu verwirklichen.“

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier