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07.11.2019
Bürgerbüro
Urlaubsbedingte Änderung der Öffnungszeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in der Zeit vom 08. - 18.11.2019 ist das Bürgerbüro urlaubsbedingt nur am Mittwoch, dem 13.11.2019, in der Zeit von 14.00 - 18.00 Uhr, besetzt.
 
Ihre E-Mails und Anrufe werden erst wieder ab dem 19.11.2019 bearbeitet.
 
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Korz unter Korz@cdu-fraktion.berlin.de oder unter 030 23252135.
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Presseerklärung vom 29.10.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senator Behrendt sich lieber mit Nebensächlichkeiten. Seitdem er sein Amt angetreten hat, beweist er immer wieder aufs Neue, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.

Beispiele aus jüngster Vergangenheit verschärfen die Lage: das IT-Desaster am Berliner Kammergericht – ungelöst. Brandbriefe hoffnungslos überlasteter Vollzugsbeschäftigter – unbeantwortet. Anhaltende Personalnot in der Verwaltung – die Zahl unbesetzter Stellen hat sich inzwischen auf 483 (Stand: 1. Juni 2019) erhöht.

Ohne funktionierende Justiz leidet das Ansehen unseres Rechtsstaats. Es ist höchste Zeit, das Thema in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses parlamentarisch aufzuarbeiten. Dies haben wir für die Sitzung am kommenden Donnerstag angemeldet. Behrendt muss endlich aufwachen, denn ein Senator, der sich wie er immer nur wegduckt, ist fehl am Platz." 

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Presseerklärung vom 22.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. Dass sich hier Justizsenator Behrendt wiederholt wegduckt, bleibt unerklärlich und kann nur als mangelndes Problembewusstein gedeutet werden. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung.

Die Probleme in der Anstalt sind die Folge des Versagens Behrendts. Er trägt die Verantwortung, dass Mitarbeiter überlastet und viele Stellen unbesetzt sind. Brandbriefe und Beschwerden wie die der Gesamtinsassenvertretung über geänderte Tagesabläufe blieben offenbar unerhört. Im Februar konnte eine Gefangenen-Meuterei in letzter Minute verhindert werden, im August beklagten sich Häftlinge über das Essen. Und was macht der Senator? Er kümmert sich um Tablets und Skype-Anschlüsse für Gefangene.

Wäre Herr Behrendt noch in der Opposition, würde er seinen eigenen Rücktritt fordern.“
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Presseerklärung vom 016.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handschriftlich mit Aktenzeichen versehen und Register werden auf Karteikarten festgehalten.
 
Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie unter diesen Bedingungen das ohnehin schon überlastete Gericht sicherstellen soll, dass Geschäftsvorgänge ordnungsgemäß abgewickelt werden.

Den Justizsenator Dirk Behrendt scheinen diese katastrophalen Zustände am höchsten Berliner Gericht offensichtlich nicht zu interessieren. Nicht nur, dass er es versäumt hat, den Rechtsausschuss umgehend über die Vorgänge zu informieren. Bisher hat er sich nur unzureichend und auch nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert.

Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung über die aktuellen Zustände am Kammergericht und vor allem auch darüber, wie schnell und wie umfassend die Arbeitsfähigkeit des Gerichts wiederhergestellt werden kann. Wir werden daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Besprechungspunkt zu dem Thema beantragen." 
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Presseerklärung vom 02.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird.

Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus Kostengründen auf Sicherheitsmaßnahmen wie Backups und Schulungen verzichtet wurden, gilt unsere Sorge nicht nur der Datensicherheit und Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts, sondern auch den anderen Gerichtsbarkeiten Berlins.

Wir fordern den Justizsenator daher auf, umgehend sicherzustellen, dass Schriftsätze der Prozessbeteiligten, die größtenteils elektronisch eingereicht werden, fristwahrend und ohne Verfahrensverzögerung dem Kammergericht zugehen können, was insbesondere auch eine Information der betroffenen Anwaltschaft voraussetzt. Der Vorfall zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz liegen. Der Justizsenator muss sich endlich um die wirklich wichtigen Themen in Justizbereich kümmern, statt seine grünen Wohlfühlprojekte zu verwirklichen.“
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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