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04.05.2020
Bürgerbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung und der Regierung des Landes Berlin zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ist das Büro bis auf Weiteres nicht regelmäßig besetzt.

Sie erreichen uns jedoch weiterhin wie gewohnt per Telefon unter 030 209 51 662 sowie per E-Mail unter buero@sven-rissmann.de.

Bitte beachten Sie zudem, dass seit dem 16. März alle Plenar- und Ausschusssitzungen ohne Zuschauer stattfinden. Für externe Besucher ist das Abgeordnetenhaus von Berlin vorerst nicht mehr zugänglich. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Herzliche Grüße

Ihr
Sven Rissmann

Presseerklärung vom 01.07.2020
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen: Schwarzfahren und Ladendiebstahl bleiben dank seines Gnadenerlasses faktisch straffrei. Dieses Instrument ist ein postabsolutisches Recht, das allerdings nur im Einzelfall, aber nie massenhaft gerechtfertigt sein kann, weil sonst Gesetz und richterliche Entscheidungen unterlaufen werden.

Wir haben großes Verständnis, dass auch die Berliner Justiz auf die Pandemielage Rücksicht nehmen muss. Behrendt hatte aber genug Zeit, Pläne für den Vollzug zu entwickeln, wie man auch unter diesen erschwerten Bedingungen Urteile vollstreckt.“
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25.06.2020
Schöne Ferien!
 
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Meine zahlreichen neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen - unter anderem zu den Themen "Sicherstellung der Amtstätigkeit von Notaren sowie der Tätigkeit der rechts- und steuerberatenden Freiberufler in Zeiten der Corona-Pandemie" und "Die aktuelle Situation des Juristischen Vorbereitungsdienstes in Berlin" - können SIe hier nachlesen.
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Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen unter anderem zu den Themen "Brandschutz am Gericht in der Turmstraße 91" sowie "Angriffe auf Gerichtsvollzieher".
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12.04.2020
Frohe Ostern
Ostergrüße 2020
 
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

Termine