Schriftliche Anfragen: Jeder Abgeordnete hat das Recht, Schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen. Sie sind schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses einzureichen und werden ebenfalls schriftlich durch den Senat beantwortet. Die Schiftliche Anfrage kann dazu benutzt werden, Probleme aufzuzeigen oder zu hinterfragen sowie Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt zu erlangen, auf dessen Grundlage dann weitere politische Maßnahmen, wie beispielsweise Anträge oder Besprechungen in dem zuständigen Fachausschuss, angestrengt werden können.
Mündliche Anfragen: Mündliche Anfragen werden zu Anfang einer Plenarsitzung mündlich durch den fragstellenden Abgeordneten ohne Begründung vorgetragen und dürfen insgesamt höchstens aus einer Hauptfrage und zwei (kurzen) Unterfragen bestehen. Mündliche Anfragen haben gegenüber Schriftlichen Anfragen den Vorteil, dass sie sofort (mehr oder weniger) beantwortet werden, während man auf die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage praktisch mehrere Wochen warten muss. Bei aktuellen Sachverhalten, bei denen ein Abwarten untunlich ist, bietet sich daher die Mündliche Anfrage an.
2023
Gesetz und Wirklichkeit – Lagebild Vollzug(sdefizite)
17.11.2023
Aktuelle Situation bezüglich des Drogenkonsumraums „Mühlenstube“ in
Berlin-Wedding
20.10.2023
17.04.2023
2022
Funkzellen-Transparenz-System (FTS) - eine kostspielige Sonderlocke?
25.07.2022
Sicherheit im Berliner Vollzug
25.07.2022
Bericht über IT-Sicherheit an Gerichten
19.05.2022 (mündliche Anfrage)
Offener Vollzug - „Vollzugstourismus“ nach Berlin
04.03.2022
Straßenblockaden durch "Essen retten - Leben retten"
08.02.2022
Sachstand zu einem Gesetzentwurf zur Triage - Nachfrage
07.02.2022
Daten zu den offenen Haftbefehlen in Berlin
27.01.2022
Sachstand zu einem Gesetzentwurf zur Triage
21.01.2022
21.01.2022
„Aulak" - Eine 30 Jahre alte Software gefährdet die IT-Sicherheit der Berliner Justiz
05.01.2022
2021
17.08.2021
Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im Sicherheitsgewerbe
05.08.2021
Auswertung von Encrochat-Daten — Schlag gegen die Organisierte Drogenkriminalität
26.07.2021
Wie steht es um die Ganztagsbetreuung Berliner Kinder?
23.07.2021
Haftraummediensystem im Berliner Justizvollzug
13.07.2021
Gefährliche Greenpeace-Aktion an der Siegessäule – wie steht es um die Strafverfolgung?
01.07.2021
Attila Hildmann – aus Justizkreisen informiert?
01.07.2021
Kurzfristiges Impfangebot für die Berliner Gerichtsvollzieher
31.05.2021
Namensschilder für Beamte in den Berliner Justizvollzugsanstalten
25.05.2021
Impfen gegen COVID-19 bei Beschäftigten des Berliner Justizvollzugs - aktueller Stand
10.05.2021
Impfen gegen COVID-19 bei Inhaftierten des Berliner Justizvollzugs - aktueller Stand
10.05.2021
Der "Schmöckwitz-Prozess" fiel erneut aus - der Senat verspielt wichtiges Vertrauen
09.02.2021
Corona-Impfung für Betreuungsrichter und -richterinnen
03.02.2021
Stellenverhältnis Bedienstete/ Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten
03.02.2021
Drohnen gefährden die Sicherheit und Ordnung im Berliner Justizvollzug
03.02.2021
Nach dem Brandbrief: Wie ist die Situation im Berliner Krankenhaus des Maß-regelvollzugs (KMV)?
11.01.2021
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Mitte (2015–heute)
11.01.2021
2020
DigitalPakt - Umsetzungsstand in Mitte
19.10.2020
Corona in der Jugendstrafanstalt
22.09.2020
Rechtliche und tatsächliche Schutzmaßnahmen bei Angriffen auf Gerichtsvollzieher
15.09.2020
Abweisungen bei dem Krankenhaus des Maßregelvollzuges
12.09.2020
Der Justizsenator und sein Meldesystem
10.09.2020
03.09.2020
Ausführung von Gefangenen in Berliner Justizvollzugsanstalten
28.08.2020
Richterliches Personal — Status Quo
28.08.2020
Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Pandemie für Prozessbeteiligte an den Berliner Gerichten
28.08.2020
Wie lange dauern Strafverfahren in Berlin?
28.08.2020
Jugendliche Tatverdächtige in den Jahren 2018 bis 2020: Ermittlung, Anklage und Verurteilung
28.08.2020
Volksbegehren im Land Berlin während der Corona-Pandemie
20.07.2020
Schülerbeförderung wegen Raummangel und verzögerten Schulneu- und Schulergänzungsbauten im Bezirk Mitte im Schuljahr 2019/20
10.07.2020
Schulklassenbelegung im Bezirk Mitte im Schuljahr 2020/21
10.07.2020
Schulsanierungen in Mitte im Schuljahr 2020/21
10.07.2020
Schulsanierungen in Mitte während der Sommerferien 2020
10.07.2020
Ausübung des Gnadenrechts durch den Justizsenator
04.07.2020
Belegungsfähigkeit der Berliner Justizvollzugsanstalten
04.07.2020
Anpassung der Regelungen zum Freiversuch nach § 13 Abs. 1 JAO aufgrund des neuartigen Coronavirus
11.06.2020
Corona in den Berliner Justizvollzugsanstalten
19.05.2020
Personalbestand der JVA Moabit
04.05.2020
Personalbestand der JVA Heidering
04.05.2020
Personalbestand der JVA für Frauen
04.05.2020
Personalbestand der Jugendstrafanstalt
04.05.2020
Personalbestand der Jugendarrestanstalt
04.05.2020
Personalbestand der JVA des offenen Vollzugs
04.05.2020
Personalbestand der JVA Plötzensee
04.05.2020
Die aktuelle Situation des Juristischen Vorbereitungsdienstes in Berlin
20.04.2020
Grüne Staatsdiener als Vorbild?!
08.04.2020
Anspucken und Anhusten in Zeiten von Covid-19
06.04.2020
Sicherstellung der Amtstätigkeit von Notaren sowie der Tätigkeit der rechts- und steuerberatenden Freiberufler in Zeiten der Corona-Pandemie
02.04.2020
Angriffe auf Gerichtsvollzieher
23.03.2020
Status Quo und Nachwuchs der Gerichtsvollzieher in Berlin
23.03.2020
Zukunft der Gerichtsvollzieher in Berlin
23.03.2020
Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021 (Drs. 18/22564) ? Nachfrage zur Nachfrage (Drs. 18/22777)
23.03.2020
Digitalpakt an Schulen in Mitte
23.03.2020
Brandschutz am Gericht in der Turmstraße 91
11.03.2020
Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021 - nachgefragt
26.02.2020
Personalbestand in der JVA Tegel
26.02.2020
Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021
03.02.2020
Neue Erkenntnisse zum IT-Desaster am Kammergericht und das Zusammenspiel mit dem ITDZ
29.01.2020
2019
Freiversuch nach § 13 JAO im Kontext der geänderten Studienzeiten nach §§ 5a und 5d DRiG
16.12.2019
(Städte-) Schulpartnerschaften in Berlin
05.12.2019
Sicherungsverwahrung und offener Vollzug in Berlin
03.12.2019
Gut informiert?
11.11.2019
Öffentlichkeitsfahndung
20.09.2019
Schwarzfahren – Rückgang der Strafanzeigen
20.09.2019
Fahrradbrücke über den Landwehrkanal
06.09.2019
Digitales Staatsexamen
06.09.2019
Offener und geschlossener Vollzug
23.08.2019
Wohnungsnot lindern – Dachgeschossausbau erleichtern
16.08.2019
Unfälle und Arbeitsschutz im Bereich der Justiz - nachgefragt
16.08.2019
Stellenverhältnis Bedienstete/ Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten - nachgefragt
16.08.2019
Arbeitsbelastung und Personalplanung bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft in Berlin - nachgefragt
16.08.2019
Fahrzeuge im Bestand des Justizvollzuges - nachgefragt
16.08.2019
Strafgerichtsverfahren im Bereich der Clankriminalität - nachgefragt
16.08.2019
Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich der Justiz - nachgefragt
16.08.2019
Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Berlin
12.08.2019
Eingangsregistratur bei den Berliner Gerichten und der Amts- und Staatsanwaltschaft
15.07.2019
Die voraussichtliche Schließung von „Clärchens Ballhaus“ in Mitte
12.07.2019
Umsetzung der Meldepflicht in Berlin im Jahr 2017 und 2018 und im 1. Halbjahr 2019
04.07.2019
Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Ausweispflicht
08.04.2019
Sanierungsmaßnahmen am Berliner Dom
08.04.2019
Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) - nachgefragt
08.04.2019
Überlastung der Berliner Gerichte 2018: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
13.03.2019
Vollzug des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin
11.03.2019
Gefangenenmeuterei in der JVA Heidering?!
04.03.2019
Führungsaufsicht in Berlin
04.03.2019
Todesfall in der JVA Plötzensee im Oktober 2018 – Nachfrage zur Drs. 18/17554
04.03.2019
Todesfall durch Versäumnisse in der JVA Plötzensee im Oktober 2018
16.01.2019
Maßregelvollzug in Berlin
14.01.2019
Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin 2017 und 2018
09.01.2019
Prozesskostenhilfe in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
09.01.2019
Funde bei Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten und Behörden 2017 und 2018
09.01.2019
Richterliches Personal – Status Quo in den Jahren 2017 und 2018
09.01.2019
Abordnungen im richterlichen Bereich im Land Berlin in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Pflichtverteidigung in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
08.01.2019
Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz im Jahr 2017 und 2018
08.01.2019
Haupt- und Ehrenamt: Beauftragte in der Justizverwaltung in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Offener Vollzug – Sachstand in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Prämien und Zulagen im Bereich der Berliner Justiz in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Kriterien für die Auswahl der Prüforte für die schriftlichen Prüfungen des juristischen Staatsexamens
07.01.2019
Mit Muskelkraft in die Freiheit – Sicherheitsarchitektur Berlin Justizvollzugsanstalten
03.01.2019
2018
Todesfall in der JVA Plötzensee im Oktober 2018
13.11.2018 - [PDF 21 KB]
Jugendliche Tatverdächtige im Jahr 2017 und 2018: Ermittlung, Anklage und Verurteilung
08.11.2018 - [PDF 69 KB]
Erkenntnisse aus Funkzellenabfragen 2017
24.10.2018 - [PDF 295 KB]
Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin?
21.09.2018 - [PDF 267 KB]
Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15763 – Aktueller Sachstand der Sanierungsarbeiten in der Friedrichswerderschen Kirche (II)
11.09.2018 - [PDF 120 KB]
Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Polizeibeamte)
04.09.2018 - [PDF 15 KB]
Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Höherer Dienst in der Justiz)
04.09.2018 - [PDF 13,3 KB]
Vermögensabschöpfung – Sachstand für Berlin?
03.08.2018 - [PDF 433 KB]
Offener Strafvollzug in Berlin – Anziehungspunkt für den sog. Vollzugstourismus?
27.07.2018 - [PDF 25 KB]
Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin
27.07.2018 - [PDF 1,19 MB]
Aktueller Sachstand der Sanierungsarbeiten in der Friedrichswerderschen Kirche
25.07.2018 - [PDF 144 KB]
Konzerninsolvenzrecht in Berlin – wann kann der Gruppengerichtsstand begründet werden?
24.07.2018 - [PDF 209 KB]
Dataport vs. ITDZ – wer führt die Justiz ins digitale Zeitalter?
03.07.2018 - [PDF 123 KB]
Leben in Saus und Braus – Zustände in Berliner Justizvollzugsanstalten (IV)
29.03.2018 - [PDF 168 KB]
Drogenfreie Zone oder fluktuierender Handel – Nachfrage zur Drucksache 18/13534
23.03.2018 - [PDF 147 KB]
Chefsache?!
21.03.2018 - [PDF 18 KB]
Juristische Staatsprüfung in Berlin - Verschwundene Klausuren
15.03.2018 - [PDF 198 KB]
Umstellung auf LED-Beleuchtung im Brunnenviertel im Bezirk Mitte
15.03.2018 - [PDF 56 KB]
Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel - Senatsgutachten
06.03.2018 - [PDF 111 KB]
Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
15.02.2018 - [PDF 87 KB]
Drogenfreie Zone oder fluktuierender Handel? Drogenkontrollen in den Berliner Justizvollzugsanstalten
15.02.2018 - [PDF 50 KB]
Straftäter vom Netz nehmen - Mobilfunkblocker in allen Berliner Justizvollzugsanstalten installieren
15.02.2018 - [PDF 86 KB]
Überlastung der Berliner Gerichte 2017: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
06.02.2018 - [PDF 87 KB]
Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten II
06.02.2018 - [PDF 41 KB]
Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten
25.01.2018 - [PDF 147 KB]
2017
Pädophile im offenenen Vollzug der JVA Düppel (OVB)
16.11.2017 - [PDF 85 KB]
Erkenntnisse aus Funkzellenabfragen
10.10.2017 - [PDF 115 KB]
21.09.2017 - [PDF 131 KB]
Elektronische Fußfessel
21.09.2017 - [PDF 85 KB]
Drogenfreie Justizvollzugsanstalten – ein unerreichbares Ziel? (Neufassung der Antwort)
19.09.2017 - [PDF 154 KB]
Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er … Gutachten zu Tegel
15.09.2017 - [PDF 88 KB]
Vermögensabschöpfung in Berlin
15.09.2017 - [PDF 166 KB]
Allgemein gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Für Berlin gilt: Wo kein Richter, da kein Urteil!
15.09.2017 - [PDF 176 KB]
Offener Vollzug, Drogen und Pädophile
04.09.2017 - [PDF 29 KB]
Entlastung der JVA Moabit durch Belastung der Jugendarrestanstalt Berlin Brandenburg
17.08.2017 - [PDF 125 KB]
Hintergründe, Inhalt und Ergebnisse der Projektarbeit der Studiengruppe 2 des Studiums zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2: „Relaunch der Einstellung, Ausbildung und Bindung von Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärtern im Berliner Justizvollzugsdienst“
08.08.2017 - [PDF 118 KB]
Fehlende Disziplin - Nachgefragt
08.08.2017 - [PDF 84 KB]
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
08.08.2017 - [PDF 25 KB]
In Rauch aufgelöst - Justizverwaltung übersieht ein Kilogramm Drogen
05.07.2017 - [PDF 155 KB]
Haupt- und Ehrenamt: Beauftragte in der Justizverwaltung
14.06.2017 - [PDF 55 KB]
Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz
06.06.2017 - [PDF 28 KB]
Mit Pfefferspray, Messern und Macheten – Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten
22.05.2017 - [PDF 159 KB]
Pflichtverteidigung in Berlin - Lagebild
22.05.2017 - [PDF 87 KB]
Prämien und Zulagen im Bereich der Berliner Justiz
22.05.2017 - [PDF 136 KB]
Kopftuchverbot
04.05.2017 | [PDF 1,2 MB] (mündliche Anfrage)
Nachgefragt: Die Arbeit des Sonderermittlers Bruno Jost
03.05.2017 - [PDF 154 KB]
Prozesskostenhilfe in Berlin - Lagebild
28.04.2017 - [PDF 155 KB]
Jugendliche Tatverdächtige: Ermittlung, Anklage und Verurteilung
26.04.2017 - [PDF 95 KB]
Land unter in der Berliner Justiz - Überlange Verfahrensdauer
26.04.2017 - [PDF 151 KB]
Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich Justiz
26.04.2017 - [PDF 196 KB]
Richterliches Personal in Berlin - Status Quo
26.04.2017 - [PDF 94 KB]
Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin
26.04.2017 - [PDF 199 KB]
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Berlin
26.04.2017 - [PDF 169 KB]
Kompetenzzentrum JVA Moabit
26.04.2017 - [PDF 151 KB]
Blockieren statt telefonieren: Mobilfunkblocker in den Berliner Justizvollzugsanstalten
26.04.2017 - [PDF 75 KB]
Wie lange dauern Strafverfahren in Berlin?
26.04.2017 - [PDF 185 KB]
Altersstruktur im Berliner Justizvollzug
26.04.2017 - [PDF 75 KB]
Drogenfreie Justizvollzugsanstalten - ein unerreichbares Ziel?
26.04.2017 - [PDF 279 KB]
Immer auf Empfang? - Mobilfunkgeräte in den Berliner Justizvollzugsanstalten
26.04.2017 - [PDF 181 KB]
Macht der Justizvollzug die Beamten krank?
26.04.2017 - [PDF 163 KB]
Juristischer Vorbereitungsdienst in Berlin
25.04.2017 - [PDF 229 KB]
Juristenausbildung in Berlin
25.04.2017 - [PDF 170 KB]
"Langer Riegel ./. Kurzer Riegel": Einschlusszeiten der Berliner Justizvollzugsanstalten
25.04.2017 - [PDF 184 KB]
Kinder, die keine sind: Wie ist der derzeitige Stand der Altersfeststellung in Berlin?
25.04.2017 - [PDF 147 KB]
Suizide in den Berliner Justizvollzugsanstalten
25.04.2017 - [PDF 147 KB]
Staatsschutzverfahren in Berlin
25.04.2017 - [PDF 1533 KB]
Überlastung der Berliner Gerichte: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
12.04.2017 - [PDF 83 KB]
Untergetaucht! Vermehrte Verfahrenseinstellungen wegen Abwesenheit des Beschuldigten! - Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage vom 28. Februar 2017, Drucksache 18/10558
07.04.2017 - [PDF 73 KB]
Lagebild Extremismus in Berlin
07.04.2017 - [PDF 155 KB]
Lebensarbeitszeit im Berliner Justizvollzug
07.04.2017 - [PDF 206 KB]
Übergriffe auf Bedienstete in und dienstliche Meldungen aus den Berliner Justizvollzugsanstalten
07.04.2017 - [PDF 172 KB]
Drogenspürhunde in der JVA
06.04.2017 | [PDF 1,2 MB] (mündliche Anfrage)
Äußerung eines Abgeordneten
06.04.2017 | [PDF 1,2 MB] (mündliche Anfrage)
Fallzahlen Staatsschutzsenat beim Kammergericht
31.03.2017 - [PDF 88,9 KB]
Antrag auf Akteneinsicht in der Sache Koppers
09.03.2017 | [PDF 1,2 MB] (mündliche Anfrage)
Nachfrage zu den Verfahrenseinstellungen in den Jahren 2013 bis 2016 in Berlin
28.02.2017 - [PDF 76,2 KB]
Die Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts
24.02.2017 - [PDF 71,2 KB]
Lehrerinnen mit islamischem Kopftuch
16.02.2017 | [PDF 1,1 MB] (mündliche Anfrage)
Staatssekretär Holm
12.01.2017 | [PDF 1,2 MB] (mündliche Anfrage)
2016
Islamic Relief Deutschland e.V. in Berlin
30.11.2016 - [PDF 154 KB]
Einstellung der Zulieferung durch den Brief-Express-Dienst DHL in Weddinger Kiezen?
24.11.2016 - [PDF 93 KB]
Entwicklung der Berliner Justiz (VI) – Gerichte und Staatsanwaltschaft
08.11.2016 - [PDF 156 KB]
Entwicklung der Berliner Justiz (V) - Kriminalitätsbekämpfung
08.11.2016 - [PDF 181 KB]
Entwicklung der Berliner Justiz (IV) - Justizvollzug
08.11.2016 - [PDF 191 KB]
Entwicklung der Berliner Justiz (III) - IT
08.11.2016 - [PDF 156 KB]
Entwicklung der Berliner Justiz (II) - Opferschutz
08.11.2016 - [PDF 178 KB]
Entwicklung der Berliner Justiz (I) - Personal
08.11.2016 - [PDF 387 KB]
"...und jeder bekommt das, was er verdient..."
26.07.2016 - [PDF 156 KB]
Einschmuggeln verbotener Gegenstände bzw. Substanzen in Haftanstalten
09.06.2016 - [PDF 154 KB]
Übergriffe auf Gerichtsvollzieher
21.04.2016 | [PDF 146 KB]
Flüchtlinge mit falscher Identität
17.03.2016 | [PDF 78,9 KB]
Kriminalität gegen und von Flüchtlinge(n)
17.03.2016 | [PDF 2019 KB]
Psychosoziale Prozessbegleitung
17.03.2016 | [PDF 174 KB]
Prozesskostenhilfe in Berlin - Was bringt die Reform? II - nachgefragt
17.03.2016 | [PDF 241 KB]
Übergriffe auf christliche Flüchtlinge
08.03.2016 | [PDF 152 KB]
Wie wir das Instrument der Landesverfassungsbeschwerde von den Bürgern angenommen?
01.03.2016 | [PDF 86,5 KB]
Studie zur Paralleljustiz
14.01.2016 | [PDF 947 KB] (mündliche Anfrage)
2015
Schafft der Senat die Voraussetzungen für schnellere Gerichtsentscheidungen?
16.07.2015 | [PDF 167 KB]
Prozesskostenhilfe in Berlin – Was bringt die Reform?
28.04.2015 | [PDF 332 KB]
Ruhestand wegen Dienstunfa?higkeit - wie stellt sich die Situation in den Justizvollzugsanstalten dar?
28.04.2015 | [PDF 174 KB]
Dienstliche Meldungen aus den Berliner Justizvollzugsanstalten
20.04.2015 | [PDF 179 KB]
Ermittlungen im Berliner Bankenskandal (II) – nachgefragt
17.03.2015 | [PDF 152 KB]
Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Berufsrichter und Staatsanwälte in Berlin (II)
05.03.2015 | [PDF 83 KB]
Verfahrensdauer in Asylsachen in Berlin
04.03.2015 | [PDF14,92 KB]
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin
16.01.2015 | [PDF 169 KB]
Ermittlungen im Berliner Bankenskandal
15.01.2015 | [PDF 145 KB]
2014
Zusammenarbeit Berliner Behörden mit Eurojust
19.12.2014 | [PDF 145 KB]
Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Berufsrichter in Berlin
11.12.2014 | [PDF 193 KB]
Aufgaben der Geschäftsstelle der ordentlichen Gerichtbarkeit II
28.11.2014 | [PDF 152 KB]
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Berlin
21.11.2014 | [PDF 174 KB]
Relevanzen der europäischen Vollstreckungstitel für Berlin
21.11.2014 | [PDF 87 KB]
Aufgaben der Geschäftsstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit I
06.06.2014 | [PDF 77 KB]
Jugendarrest in Berlin-status quo
03.04.2014 | [PDF 143 KB]
Rückgang der Intensivtäterzahlen
06.03.2014 | [PDF 922 KB] (mündliche Anfrage)
Revision im Fall Jonny K.
18.02.2014 | [PDF 81 KB]
Manipulation von Unterschriften bei Volksbegehren
12.02.2014 | [PDF 84 KB]
Ausweisung von Unionsbürgern
24.01.2014 | [PDF 335 KB]
2013
Land unter in der Justiz - Überlange Verfahrensdauer – II
06.12.2013 | [PDF 63 KB]
Handyfunde im Justizvollzug - III
06.12.2013 | [PDF 85 KB]
Kinder, die keine sind: Wie ist der derzeitige Stand der Altersfeststellung in Berlin? – III
06.12.2013 | [PDF 156 KB]
Wie wirkt sich die Überlastung der Berliner Gerichte auf den Sinn und Zweck der U-Haft aus? - II
06.12.2013 | [PDF 145 KB]
Übergriffe auf Bedienstete in den Berliner Justizvollzugsanstalten - III
06.12.2013 | [PDF 154 KB]
Nachfrage: Welche Konsequenzen hat „offen gesetzwidriges“ Handeln?
06.12.2013 | [PDF 139 KB]
Juristenausbildung in Berlin - III
06.12.2013 | [PDF 196 KB]
Macht der Justizvollzug die Beamten krank? - V
06.12.2013 | [PDF 181 KB]
Angriffe auf den Staat und die Zivilgesellschaft in Berlin
07.11.2013 | [PDF 198 KB]
Jugendarrest in Lichtenrade
24.10.2013 | [PDF 950 KB] (mündliche Anfrage)
Besonders beschleunigtes Verfahren in Berlin
26.09.2013 | [PDF 1,1 MB] (mündliche Anfrage)
Schadenersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
26.09.2013 | [PDF 105 KB] (mündliche Anfrage)
Was macht das "Neuköllner-Modell"?
19.08.2013 | [PDF 221 KB]
Gleichstellung im Richterdienst
19.08.2013 | [PDF 217 KB]
Wie geht es weiter mit der Korruptionsbekämpfung in Berlin?
14.08.2013 | [PDF 153 KB]
Mobilfunkblocker in der Jugendstrafanstalt und daru?ber hinaus?
02.08.2013 | [PDF 87,5 KB]
Praktische Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel in Berlin
02.08.2013 | [PDF 88 KB]
Opferanwalt des Landes Berlin
02.08.2013 | [PDF 170 KB]
Zensus 2011 – Relevanz fu?r die Berliner Justiz
02.08.2013 | [PDF 221 KB]
Prozesskostenhilfe in Berlin – Ergebnisse der Auswertung
18.06.2013 | [PDF 145 KB]
"Schöffenwahl/Status Quo"
13.06.2013 | [PDF 106 KB] (mündliche Anfrage)
Evaluation der Einweisungspraxis im offenen Vollzug
11.06.2013 | [PDF 100 KB]
Opferschutzbeauftragten
07.03.2013 | [PDF 1,3 KB] (mündliche Anfrage)
Führungsaufsicht – wie ist die Praxis in Berlin?
15.02.2013 | [PDF 90KB]
Sozialgericht-Klagewelle und kein Ende
17.01.2013 | [PDF 37 KB] (mündliche Anfrage)
Prozesskostenhilfe in Berlin – wie weit ist die Arbeitsgruppe?
15.01.2013 | [PDF 200KB]
2012
Wie lange dauern Strafverfahren in Berlin?
23.08.2012 | [PDF 50 KB]
Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nach § 153a StPO – was erhalten Opferhilfevereine
23.08.2012 | [PDF 293 KB]
Entwicklung der Prozesskostenhilfe in Berlin
21.08.2012 | [PDF 35 KB]
Wie kann die Vermögensabschöpfung bei Straftaten zur Opferhilfe beitragen?
14.08.2013 | [PDF 37 KB]
Sozialtherapie in Berlin
16.07.2012 | [PDF 80 KB]
Kinder, die keine sind: Wie ist der derzeitige Stand der Altersfeststellung in Berlin?
07.06.2012 | [PDF 34 KB]
Paralleljustiz und Rechtsstaat – Lagebild Berlin
05.06.2012 | [PDF 33 KB]
Auswirkungen des Rahmenkonzepts fu?r den geschlossenen Ma?nnervollzug in Berlin
02.04.2012 | [PDF 58 KB]
Handyfunde im Justizvollzug
02.04.2012 | [PDF 31,9 KB]
Ermittlungsverfahren wegen Jonny K.
22.11.2012 | [PDF 1,2 MB]
Wohnungseinbrüche
24.05.2012 | [PDF 1,4 MB]
Offizielle Eröffnung der neuen Jugendarrestanstalt
10.05.2012 | [PDF 903 KB] (mündliche Anfrage)
Abweisungen der Jugendarrestanstalt (JAA)
23.02.2012 | [PDF 22 KB] (mündliche Anfrage)
Entschädigung wegen menschenunwu?rdiger Haftbedingungen
09.02.2012 | [PDF 1 MB] (mündliche Anfrage)
Wie weit sind die Pläne zum Umzug der Drogenfachabteilung aus der Jugendstrafanstalt Charlottenburg in den Untersuchungshaftbereich Kieferngrund in Lichtenrade gediehen?
23.01.2012 | [PDF 23 KB]
2011
Politisch motivierte Straftaten
21.07.2011 | [PDF 358,8 KB]
Wie sinnvoll ist der Wochenenddienst bei der Amtsanwaltschaft?
18.07.2011 | [PDF 23,8 KB]
Welchen Sinn hat die Zusammenlegung der Justizvollzugsanstalten Charlottenburg und Plötzensee mit dem Justizvollzugskrankenhaus?
18.07.2011 | [PDF 33,1 KB]
Arbeitsbelastung und Personalplanung bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft in Berlin
15.07.2011 | [PDF 34,1 KB]
Planstellen und tatsächlich Beschäftigte bei der Staats- und Amtsanwaltschaft
15.07.2011 | [PDF 36,0 KB]
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Berlin (Nachfrage)
09.06.2011 | [PDF 869 KB] (mündliche Anfrage)
Soll „Schwarzfahren“ erlaubt werden?
09.06.2011 | [PDF 869 KB] (mündliche Anfrage)
Islamismus - kein Fall mehr für den Verfassungsschutz?
17.05.2011 | [PDF 35,2 KB]
Unfälle und Arbeitsschutz im Bereich der Justiz
20.04.2011 | [PDF 29,3 KB]
Wie sinnvoll ist der Umzug der Drogenfachabteilung aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Charlottenburg in den Untersuchungshaftbereich (UHB) Kieferngrund in Lichtenrade? Hier: Informationspolitik
15.04.2011 | [PDF 26,5 KB]
Substituierte in der Anstalt des offenen Justizvollzuges
09.03.2011 | [PDF 29,3 KB]
BasisWeb - Alles komplett?
18.02.2011 | [PDF 29,4 KB]
Innenzaun in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg
18.01.2011 | [PDF 26,0 KB]
2010
Fahrzeuge im Bestand des Justizvollzuges
02.12.2010 | [PDF 36,0 KB]
Privatisierung von Teilen des Justizvollzuges?
01.12.2010 | [PDF 25,9 KB]
JVA Heidering - Lärmschutz auch für Häftlinge
25.11.2010 | [PDF 21,5 KB]
"Personal- und Belegungskonzept 2014" im Justizvollzug
25.11.2010 | [PDF 20,8 KB]
Land unter in der Justiz - Überlange Verfahrensdauer
01.11.2010 | [PDF 34,6 KB]
Arbeitszeitmodelle in den Justizvollzugsanstalten
14.10.2010 | [PDF 23,9 KB]
Strafgerichtsverfahren gegen kriminelle Großfamilien
13.10.2010 | [PDF 31,4 KB]
Alterstruktur im Berliner Justizvollzug
07.10.2010 | [PDF 39,3 KB]
Gegen Rechtsanwälte verhängte Hausverbote in den Justizvollzugsanstalten
07.10.2010 | [PDF 19,1 KB]
Drogenkontrollen in den Berliner Justizvollzugsanstalten
07.10.2010 | [PDF 24,2 KB]
"Sozialer Brennpunkt Leopoldplatz" - Ohnmacht des Staates?
20.07.2010 | [PDF 116,8 KB]
Prostitution entlang der Kurfürstenstraße - wie schützt der Senat die Anwohner vor den negativen Begleiterscheinungen der Prostitution?
12.07.2010 | [PDF 29,0 KB]
Neuregelung bei der Zuweisung von Bußgeldern?
12.07.2010 | [PDF 22,3 KB]
Senat im Pech - illegales Glücksspiel breitet sich aus
12.07.2010 | [PDF 39,4 KB]
Wie ist der Stand zum Staatsvertrag bezüglich JVA Heidering?
07.07.2010 | [PDF 22,3 KB]
Rechtswidrig? Na und!
20.05.2010 | [PDF 30 KB] (mündliche Anfrage)
Berufsbetreuer im Land Berlin
29.04.2010 | [PDF 33,9 KB]
Keine Aussagegenehmigungen für Justizmitarbeiter?
29.04.2010 | [PDF 26,1 KB]
Übergriffe auf Bedienstete in den Berliner Justizvollzugsanstalten
18.03.2010 | [PDF 54,1 KB]
Macht der Justizvollzug die Beamten krank? - III
18.03.2010 | [PDF 40,4 KB]
Juristenausbildung in Berlin
18.03.2010 | [PDF 42,5 KB]
Stellenverhältnis Bedienstete/Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten
18.03.2010 | [PDF 24,9 KB]
Unangemessene Unterkunftskosten
11.03.2010 | [PDF 580 KB] (mündliche Anfrage)
Umsetzung des neuen Familienverfahrensgesetzes in Berlin
10.03.2010 | [PDF 53,0 KB]
Ziehen Junge-Reyer und von der Aue in Sachen Heidering (noch) an einem Strang?
14.01.2010 | [PDF 25 KB] (mündliche Anfrage)
Welche Konsequenzen hat „offen gesetzwidriges“ Handeln?
11.01.2010 | [PDF 21,3 KB]
2009
Häufige Personalwechsel?
04.12.2009 | [PDF 22,9 KB]
Suizidfälle in den Haftanstalten
04.12.2009 | [PDF 50,9 KB]
Weihnachtsschließzeit in der Jugendarrestanstalt (JAA)
15.10.2009 | [PDF 26,2 KB]
JVA Heidering (Großbeeren)
15.10.2009 | [PDF 21,2 KB]
Ziel eines drogenfreien Strafvollzugs aufgegeben?
15.10.2009 | [PDF 44,3 KB]
Personalplanung im Bereich der Sozialen Dienste der Justiz (II)
04.08.2009 | [PDF 25,1 KB]
Verwaltungsgericht Berlin: Bei Ordnungsgeldern Untätigkeit bis zum Eintritt der Verjährung?
27.07.2009 | [PDF 34,9 KB]
Studentenschaften der Berliner Hochschulen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
27.07.2009 | [PDF 56,2 KB]
Gefangenentransporte
24.07.2009 | [PDF 18.3 KB]
Neues aus Heidering?
18.05.2009 | [PDF 21.6 KB]
Gewährung der sogenannten Vollzugszulage
14.05.2009 | [PDF 23.2 KB]
Vorausschauende Personalplanung in der Senatsverwaltung für Justiz?
27.04.2009 | [PDF 22.3 KB]
Finanzielle Anreize für die Ausbildung des Justizvollzugspersonals?
30.03.2009 | [PDF 21.5 KB]
Kostenausgleich zwischen den Bundesländern?
30.03.2009 | [PDF 24.2 KB]
Personalplanung im Bereich der Sozialen Dienste der Justiz (I)
30.03.2009 | [PDF 29.8 KB]
Wen fördert das Land Berlin (II)?
17.03.2009 | [PDF 22 KB]
Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin
26.02.2009 | [PDF 30.7 KB]
Krankenstand der Bediensteten im Justizvollzug
26.02.2009 | [PDF 35.7 KB]
Personalsituation im medizinischen Bereich des Berliner Justizvollzuges
26.02.2009 | [PDF 27.6 KB]
Praxis der Blutprobenentnahme in Berlin nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.02.2007 (2 BvR 273/06)
09.02.2009 | [PDF, 26.9 KB]
Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich der Justiz
29.01.2009 | [PDF, 232.4 KB]
Das sogenannte Neuköllner Modell - erfolgreich im Kampf gegen Jugendkriminalität?
20.01.2009 | [PDF, 39.3 KB]
Wen fördert das Land Berlin? (I)
20.01.2009 | [PDF, 39.3 KB]
Auswärtige Unterstützung bei der Aufklärung von Missständen in der Berliner Verwaltung.
14.01.2009 | [PDF, 26.3 KB]
2008
Werden Bearbeitungsrückstände bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden erfasst?
12.12.2008 | [PDF, 24.9 KB]
Haschischfund in der JVA Tegel
11.12.2008 | [PDF 975 KB] (mündliche Anfrage)
Berliner Justiz als Jobmotor?
04.11.2008 | [PDF, 29.2 KB]
Juristenausbildung in Berlin
16.09.2008 | [PDF, 317.8 KB]
Justizopfer
12.09.2008 | [PDF, 27.3 KB]
Richterliches Personal in Berlin - Status Quo?
12.09.2008 | [PDF, 41.5 KB]
Warten ohne Ende?
12.09.2008 | [PDF, 27.1 KB]
Macht der Justizvollzug die Beamten krank? - Teil II
22.04.2008 | [PDF, 29 KB]
Macht der Justizvollzug die Beamten krank? - Teil I
20.03.2008 | [PDF, 29 KB]
Senatorin vor Ort - Wie ist die Lage in den Berliner Justizvollzugsanstalten?
05.03.2008 | [PDF, 39.6 KB]
Hundesteuer in Berlin - nur auf dem Papier?
29.02.2008 | [PDF, 27.2 KB]
"Big Brother ist watching you" - legt die Senatsverwaltung für Justiz "Bewegungsprofile" von Abgeordneten an?
29.02.2008 | [PDF, 26 KB]
Schiedsverfahren in Zivilsachen - wie ist der Stand in Berlin?
18.02.2008 | [PDF, 26.1 KB]
Außerordentliches in der JVA Charlottenburg?
25.01.2008 | [PDF, 23.4 KB]
Anklage und Verurteilung jugendlicher Tatverdächtiger
08.01.2008 | [PDF, 48 KB]
Notenverbesserungsversuch für das zweite juristische Staatsexamen - Wie ist der Stand in Berlin?
07.01.2008 | [PDF, 23.6 KB]
2007
Weg mit der WEG-Zuständigkeit?
22.11.2007 | [PDF, 24 KB]
Wird die Neutralitätspflicht des Staates bei den Berliner Gerichten beachtet?
22.11.2007 | [PDF, 27 KB]
Dienstliche Meldungen aus den Berliner Justizvollzugsanstalten - Anlass zur Sorge?
30.10.2007 | [PDF, 120 KB]
Von der Senatsverwaltung für Justiz geführte Rechtsstreitigkeiten mit presserechtlichem Hintergrund seit dem Amtsantritt der Senatorin von der Aue
28.09.2007 | [PDF, 91 KB]
Wo landen die über die Mauern Plötzensees fliegenden Handys?
12.09.2007 | [PDF, 145 KB]
Die wundersame Geschichte von Vorsatzgittern - Durchblick für die Jugendstrafanstalt Plötzensee?
10.09.2007 | [PDF, 27 KB]
Die JVA Tegel braucht einen neuen Anstaltsleiter - Kann der Senat ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren gewährleisten?
20.08.2007 | [PDF, 114 KB]
Wie wirkt sich die Überlastung der Berliner Gerichte auf den Sinn und Zweck der U-Haft aus?
16.08.2007 | [PDF, 102 KB]
Versorgungsvertrag der Justizvollzugsanstalt Moabit mit den HELIOS Kliniken GmbH (vormals Klinik Emil von Behring)
25.05.2007 | [PDF, 137 KB]
Stellenverhältnis Bedienstete/Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten
16.05.2007 | [PDF, 123 KB]
Übergriffe auf Bedienstete in den Berliner Justizvollzugsanstalten
27.04.2007 | [PDF, 116 KB]
Mehrkosten durch die zentrale Unterbringung kranker Gefangener im Haftkrankenhaus in Plötzensee
27.04.2007 | [PDF, 104 KB]
Vorgänge in der JVA Tegel
26.04.2007 | [PDF 920 KB] (mündliche Anfrage)
Entwicklung der Prozesskostenhilfe in Berlin
19.04.2007 | [PDF, 144 KB]
Droht Berlin eine Schadensersatzwelle wegen einer etwaigen Überlastung der Grundbuchämter?
19.04.2007 | [PDF, 113 KB]
Einsparung von Kammern bei dem Landgericht Berlin
06.03.2007 | [PDF, 99 KB]
Kopfschmerzen in der JVA Moabit - spielt Geld keine Rolle?
01.02.2007 | [PDF 922 KB] (mündliche Anfrage)
Lagebild Extremismus in Berlin?
24.01.2007 | [PDF, 130 KB]
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24.01.2007 | [PDF, 99 KB]
Geplatzte Zukunftsträume des Innensenators
22.01.2007 | [PDF, 127 KB]